Inhaltsverzeichnis im PDF-Format
§ 1 Einführung; Gang der Untersuchung
Erster Teil:
Der Vertrieb von Software über Datennetze
§ 2 Das Computerprogramm
I. Gängige Begriffsbestimmungen
II. Sind HTML-Dateien Computerprogramme?
III. Die Steuerungsfunktion eines Computerprogrammes
IV. Eigene Definition
V. Computerprogramm und Software
§ 3 Das Internet und andere Datennetze
I. Datennetze
II. Dienste im Internet; Clients und Server
III. Datenübertragung im Internet
IV. Zwischenspeicherung und Mirroring
§ 4 Computerprogramme in Datennetzen
I. Herkömmliche Formen
1. Teile von Programmen (Programmbibliotheken, Updates und Plug-Ins)
2. Andere Programme verändernde Programme (Patches)
3. Archive
4. Beta-Versionen
5. Integrierte Programme
II. Neuere Formen infolge gewachsener Vernetzung
1. Programme auf der Client-Seite
a) Umfangreiche Programme
aa) Java
aaa) Netzwerkcomputer (Thin- und Fat-Clients)
bbb) Applets
ccc) Das Sicherheitskonzept von Java
bb) .NET und C#
cc) ActiveX
b) Skripte
c) Signierte und zertifizierte Software
2. Programme auf der Server-Seite
a) Common Gateway Interface (CGI)
b) Application Service Providing
c) Middleware; Web Services
III. Verteilte Entwicklung
IV. Open Source und kostenlose Software
§ 5 Die beteiligten Personen
I. Der Hersteller
II. Der Host-Provider
III. Der Händler bzw. Anbieter
IV. Sonstige Beteiligte
V. Mehrere Funktionen gleichzeitig
VI. Sonderfall Skripte
§ 6 Gefährdungspotentiale beim Online-Vertrieb von Software
I. Fehlerhafte Programme
1. Die Phasen der Programmentwicklung und die darin auftretenden Fehler
2. Mangelhafte Organisation und Qualifikation
II. Schädigende Programme (Malware)
1. Computerviren
2. Würmer
3. Trojanische Pferde
4. Sonstige Programme mit schädigender Wirkung
5. Schäden und Gegenmaßnahmen
Zweiter Teil:
Die verschuldensunabhängige Produkthaftung
nach dem ProdHaftG
§ 7 Einleitung
§ 8 Online übertragene Software als Produkt gem. § 2 ProdHaftG
I. Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen
1. Der Produktbegriff der Produkthaftungsrichtlinie
2. Der Produktbegriff in den Rechtsordnungen der anderen Mitgliedstaaten
II. Die Auslegung des § 2 ProdHaftG nach deutschem Recht
1. Software als Unterfall der Elektrizität
2. Software als bewegliche Sache
a) Der maßgebliche Sachbegriff
b) Online übertragene Software als körperlicher Gegenstand i. S. des § 90 BGB
c) Dauerhaftigkeit der Verkörperung
d) Mehrstufiger Vertrieb
3. Weitere Differenzierungen nach Art der Software?
a) Isolierte und integrierte Software
b) Standard- und Individualsoftware
4. Zusammenfassung
III. Konsequenzen für die einzelnen Softwaretypen
1. Herkömmliche Anwendungen
2. Skripte
3. Programme für Netzcomputer
4. Archivierte und noch zu installierende
§ 9 Das Inverkehrbringen online vertriebener Software
I. Inverkehrbringen durch den Hersteller
II. Sonderfälle des Inverkehrbringens
1. Beta-Versionen
2. Updates und Patches
3. Server-seitige Programme
III. Inverkehrbringen durch sonstige am Vertrieb Beteiligte
§ 10 Fehler des Produktes, § 3 ProdHaftG
I. Der Fehlerbegriff des ProdHaftG
II. Fehler in Teilprodukten
III. Die berechtigterweise zu erwartende Sicherheit
1. Der maßgebliche Horizont
2. Die berechtigten Sicherheitserwartungen bei Software
a) Softwarefehler
aa) Integritätsverletzung als ein maßgebliches Kriterium
bb) Die Unmöglichkeit vollkommen fehlerfreier Computerprogramme
b) Manipulierte oder manipulierende Programme
c) Fehlerkategorien
aa) Konstruktionsfehler
bb) Fabrikationsfehler
cc) Instruktionsfehler
3. In § 3 Abs. 1 ProdHaftG ausdrücklich aufgezählte Umstände
a) Darbietung des Produktes
aa) Die Darbietung des Programmes selbst
bb) Die Dokumentation des Programmes
cc) Werbung
dd) Zurechnung fremder Darbietungen
b) Gebrauch des Produktes
aa) überlassung im Quelltext-Format
bb) Rückübersetzungen und Reverse Engineering
c) Zeitpunkt des Inverkehrbringens
4. Weitere Umstände
a) Der Preis der Software
b) Sicherheitsnormen
c) Beta-Versionen
d) Zertifizierte Software
e) Wirkungslose Software
f) Fehler in Entwicklungswerkzeugen
5. Spätere Produktverbesserungen
6. Keine Haftung für Produktbeobachtung
IV. Beweislastverteilung
V. Ausschluß der Haftung für Entwicklungsrisiken
1. Geltungsbereich der Norm
2. Stand von Wissenschaft und Technik
3. Entwicklungsrisiken bei Software
§ 11 Rechtsgutsverletzung, § 1 Abs. 1 ProdHaftG
I. Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung
II. Beschädigung einer anderen Sache
1. Sacheigenschaft von manipulierten Programmen und Daten
2. Beschädigung
a) Manipulation von Dateien
b) Rechnerblockaden
3. Beschädigung einer anderen Sache als das fehlerhafte Produkt
4. Bestimmung und Verwendung zum privaten Gebrauch
5. Sonderprobleme
a) Datenspeicherung auf fremden Servern
b) Löschen elektronischen Geldes
§ 12 Die Kausalität zwischen dem Fehler und der Rechtsgutsverletzung
I. Kausalitätsbestimmung nach deutschem Recht
II. Mittelbare Kausalität
III. Schäden aus dem Zusammenwirken mit anderen Produkten
IV. Beweislast
§ 13 Die ersatzpflichtigen Personen, § 4 ProdHaftG
I. Der Hersteller
1. Entwicklung durch mehrere; Open Source
2. Skripte
3. Softwareanpassungen
4. Schadensstiftende Programme
5. Lizenzen, Bibliotheken
6. Haftung für Zubehör
7. Exkurs: Haftung der Zertifikationsstelle
II. Der Hersteller eines Teilproduktes
III. Der Quasi-Hersteller
IV. Der EWR-Importeur
1. Einfuhr von Software in den EWR
2. Vertrieb zu wirtschaftlichen Zwecken
V. Der Lieferant
1. Lieferanteneigenschaft der am Online-Vertrieb von Software beteiligten Personen
2. Nichtfestellbarkeit des Herstellers
3. Nichtfeststellbarkeit des Importeurs
VI. Mehrere Ersatzpflichtige
1. Das Außenverhältnis
2. Das Innenverhältnis
VII. Mitverursachung seitens Dritter, § 6 Abs. 2 ProdHaftG
§ 14 Der Ausschluß der Haftung
I. Kein Inverkehrbringen
II. Kein Produktfehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens
III. Keine wirtschaftliche Zwecksetzung in Herstellung und Vertrieb
IV. Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften
V. Ausschluß der Haftung des Teileherstellers
1. Fehlerhafte Konstruktion des Endprodukts
2. Fehlerhafte Anleitung durch den Endhersteller
VI. Unabdingbarkeit der Haftung
VII. Verjährung und Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 15 Umfang der Ersatzpflicht
I. Folgeschäden
II. Haftungseinschränkungen, insbes. der Selbstbehalt des Geschädigten
III. Mitverschulden des Geschädigten
Dritter Teil:
Die verschuldensabhängige Produzentenhaftung
nach § 823 Abs. 1 BGB
§ 16 Grundlagen der deliktischen Produzentenhaftung
I. Die Verkehrspflichten
II. Beweislastverschiebungen
III. Anwendbarkeit der Produzentenhaftung bei Schäden durch Software
§ 17 Beeinflussung der Haftung für Verkehrspflichtverstöße durch andere Gesetze
I. E-Commerce-Richtlinie, Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag
II. Anwendbarkeit des TDG auf die Produzentenhaftung für Computerprogramme
1. Online-Vertrieb von Computerprogrammen als Teledienst
2. Computerprogramme als Information
III. Anwendbarkeit des MDStV auf die Produzentenhaftung für Computerprogramme
IV. Die Abgrenzung von Tele- zu Mediendiensten
V. Dogmatische Einordnung der Verantwortlichkeit i. S. der §§ 8 ff. TDG
1. Die "Filter-Theorie"
2. Verantwortlichkeit und Verkehrspflichten
§ 18 Verletzung eines von § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgutes
I. Verletzung des Eigentums
1. Substanz- und Nutzungsbeeinträchtigungen
2. "Weiterfresser"-Schäden
II. Sonstige Rechte
1. Besitz
2. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
3. Schutz eines Rechts am eigenen Datenbestand?
§ 19 Verkehrspflichtverstoß nach Funktionen
I. Der Hersteller
1. Allgemeine Haftungskriterien
2. Die einzelnen Pflichten
a) Konstruktionspflichten
b) Fabrikationspflichten
c) Instruktionspflichten
d) Produktbeobachtungspflichten
3. Mehrere Programmierer; Open Source
4. Keine Beeinflussung durch das TDG
II. Organe und leitende Mitarbeiter
III. Zulieferer
IV. Händler und andere Anbieter
1. Softwarehändler
2. Softwareimporteur
3. Quasi-Hersteller
4. Betreiber eines FTP-Servers
5. Application Service Providing; entfernte Programme
6. Anbieter von Hyperlinks, Suchmaschinen und Katalogen
V. Host-Provider
VI. Andere Beteiligte, insbes. der Access- und der Network-Provider
§ 20 Die übrigen Haftungsvoraussetzungen
I. Haftungsbegründende Kausalität
II. Rechtswidrigkeit, Verschulden, Schaden
§ 21 Haftungsbeschränkung und -ausschluß
I. Einflüsse des Vertragsrechts
1. Vertragliche Haftungsauschlüsse
2. Gesetzliche Beschränkungen der Haftung
3. Vorrang des UN-Kaufrechts?
Vierter Teil:
Sachverhalte mit Auslandsberührung
§ 22 Einleitung
§ 23 Internationales Privatrecht
I. Art. 40 ff. EGBGB
1. Handlungsort, Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB
2. Erfolgsort, Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB
3. Sonstige Anknüpfungen
4. Reichweite des Deliktsstatuts
II. Der Vorschlag für eine europäische Verordnung zum Internationalen Kollisionsrecht ("Rom II")
III. Das Herkunftslandprinzip in der EU
1. Umsetzung in Deutschland
2. Geltung für die Produkthaftung
3. Begünstigte Diensteanbieter
4. Ausnahmen
5. Verhältnis zur Internationalen Produkthaftung
a) Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten
b) Deutsche Anbieter
§ 24 Internationale Zuständigkeit
I. Zuständigkeit nach der EuGVVO
1. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 EuGVVO
2. Besonderer Gerichtsstand, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
II. Zuständigkeit nach der ZPO
§ 25 Verfahren, inbes. Beweisaufnahme im Ausland
Fünfter Teil:
Schluß
§ 26 Bewertung und Ausblick
Anhang: Liability and Security